An den Petitionsausschuss weitergeleitet: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

An den Präsidenten
des Deutschen Bundestags
Dr. Wolfgang Schäuble
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

4. offener Brief unserer Reihe „Jetzt Verantwortung übernehmen“

Hier: Vorbildfunktion des Deutschen Bundestags

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Schäuble,

der Deutsche Bundestag hat vor kurzem sein Klimaschutzpaket verabschiedet. Bei aller berechtigten Kritik an Umfang und Zeitplan ist es doch ein Zeichen an Bürger, Unternehmen und Organisationen, dass die Politik auf den Klimawandel reagiert und an der Umsetzung der Ziele arbeitet. Die Vorbildfunktion des Klimapakets für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ist nicht zu unterschätzen. Es braucht aber viele solche Vorbilder!

Aus diesem Grund sollte auch der Deutsche Bundestag selbst Vorbild sein.

Die Arbeit des Bundestags, seiner Verwaltungen und seiner Mitglieder ist mit zahlreichen Sitzungen, Versammlungen, Konferenzen und Reisen verbunden.

Die Mitglieder des Bundestags fliegen und fahren über große Entfernungen von und nach Berlin, tagen und arbeiten in geheizten Gebäuden und Büros, sie nutzen Dienstfahrzeuge, Beleuchtung, Medientechnik, EDV und Kommunikationsserver. Alle diese Aktivitäten verbrauchen Energie, erzeugen tonnenweise CO₂ und belasten den Planeten.

Es sei denn, die gesamte Arbeit des Deutschen Bundestags würde klima- bzw. CO₂-neutral durchgeführt. Das heißt, ein Äquivalent an CO₂-Zertifikaten würde die negativen Folgen kompensieren. Für die tägliche Arbeit und jede beliebige Veranstaltung kann eine Emissionsbilanz erstellt und ein entsprechender Emissionsausgleich geschaffen werden.

Wir Klima-Aktivisten suchen tagtäglich nach allen erdenklichen Möglichkeiten, Unternehmen, Organisationen und jeden einzelnen Menschen von der Notwendigkeit des Klimaschutzes in allen Lebenslagen zu überzeugen.

Auch politische Gremien können wir dabei nicht ausnehmen, denn es gibt in der Tat großen Handlungsbedarf.

Richtig, konsequente CO₂-Kompensation kostet Geld. Aber wer sagt, dass Klimaschutz kostenlos ist?

Viele Unternehmen und Organisationen haben den Handlungsbedarf bereits erkannt und sich freiwillig dazu verpflichtet, ab sofort oder in Kürze klimaneutral zu sein.

Unsere Ideen für den Deutschen Bundestag lassen sich in fünf Punkten zu einem durchaus realisierbaren Vorschlag zusammenfassen:

• Wie wäre es, wenn der Deutsche Bundestag eine CO₂-Bilanz für alle Aktivitäten aber insbesondere für Sitzungen und Dienstreisen erstellen würde?
• Wie wäre es, wenn der Deutsche Bundestag in aller Öffentlichkeit, vor allen Sitzungen und in allen Medien bekanntgeben würde, dass diese mit einer entsprechenden Kompensation CO₂-neutral durchgeführt werden?
• Wie wäre es, wenn der Deutsche Bundestag für sein gesamtes Geschäftsfeld Klimaneutralität bis 202x anstreben und bekanntgeben würde?
• Wie wäre es, wenn sich der Deutsche Bundestag bei allen darin vertretenen Parteien dafür stark machen würde, dass diese ebenfalls seinem Beispiel folgen und Klimaneutralität in allen ihren Gremien anstreben?
• Wie wäre es, wenn sich der Deutsche Bundestag wegen seiner vorbildhaften Klimaneutralität an die Spitze einer nachhaltigen Politiklandschaft in Deutschland und Europa stellen würde und daraus ein Premium-Markenzeichen deutscher Politik generieren würde, das zur Nachahmung reizt?

Der Deutsche Bundestag hat ein gewaltiges Potential, entscheidende und vorbildhafte Maßnahmen zu treffen, die deutschland-, europa- und sogar weltweit Beachtung auslösen und zu Skalierung führen könnte.

Und dann gäbe es da noch eine nächste Stufe:

Wie wäre es, wenn der Deutsche Bundestag zusätzlich zu seinem Finanzhaushalt – und ebenfalls als weithin leuchtendes Markenzeichen – eine Gemeinwohl-Bilanz  (www.ecogood.org) als Gegengewicht zu einer aus den Fugen geratenen globalen Marktwirtschaft erstellen würde? Aus dieser würde ersichtlich, dass demokratische Politik nicht nur Machtstreben, sondern gleichzeitig auch durch belegte Nachhaltigkeit dem Gemeinwohl in ganz besonderer Weise dient? Auch in diesem Fall wäre die Vorbildfunktion des Deutschen Bundestags wegweisend.

Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident haben zusammen mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestags großen Einfluss sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Gesellschaft im Ganzen. Der Deutsche Bundestag könnte durch seine Vorbildfunktion ein großer Multiplikator im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit sein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung dazu mitteilen würden. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn mein Schreiben Früchte tragen würde.

Mit freundlichen Grüßen